Die CSU als Naturkatastrophe

27. März 2015

In ihrem lesenswerten Buch Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismuslegt Naomi Klein dar, wie Anhänger des Korporatismus mithilfe zum Beispiel des IWF Katastrophen nutzen, um Politik umzusetzen, die unter normalen Umständen am Widerstand der Bevölkerung scheitern müsste – nämlich einen radikalen Dreiklang von Kürzungen der Staatsausgaben, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Privatisierung von Staatseigentum. All das lässt sich jeden Tag beobachten, im Moment zum Beispiel in Griechenland oder der Ukraine, die aktuell von Krediten des IWF abhängig sind.

Aber was ist mit Ländern wie Deutschland, in denen solche Katastrophenszenarien unwahrscheinlicher sind, potenzielle Gewinne aber hoch? Ich glaube, wir erleben gerade dieser Tage eine verdeckte Strategie zur schleichenden Privatisierung, ohne sie bewusst wahrzunehmen: In der absurden Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen.

Der Bundestag beschließt heute ein Gesetz, das angeblich niemand außerhalb der CSU will, das wahrscheinlich gegen europäisches Recht verstößt und von dem nicht einmal klar ist, ob der bürokratische Aufwand nicht potenzielle Gewinne sofort wieder auffrisst. Medien beschreiben das halb belustigt, halb verärgert.

Ich glaube nicht, dass der Hauptgedanke hinter dem Gesetz tatsächlich ist, dass (wie SpOn schreibt) “im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 wohl ein paar angeheiterte Bierzelt-Bayern gejohlt haben, als die CSU ihnen versprach, endlich die Ösis abzukassieren, wenn sie die deutschen Autobahnen benutzen.” Für so absurd halte ich deutsche Politik dann doch noch nicht. Die Maut ist zunächst einmal ein Einstieg in das “Verursacherprinzip”, also die ursprünglich grüne Forderung, dass für Autobahnen der bezahlt, der sie vornehmlich nutzt*. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sprach heute im Bundestag schon von einem “Systemwechsel” hin zur “Nutzerfinanzierung”. Von hier ist der Schritt nicht mehr weit zu Straßenbau in “Private-Public-Partnerships”, wie sie zum Beispiel die CSU-Heimat Bayern vorantreibt, in denen Teile der Infrastruktur zunächst halb- und später ganz privat betrieben werden. Das ist, was folgen wird: private Straßen, die mit Profit betrieben werden.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, auch wenn ich skeptisch bin, dass Infrastruktur dem Gemeinwohl besser dient, wenn mit ihr Gewinn erwirtschaftet werden muss. Sicher gibt es in fast jedem Einzelfall gute Argumente dafür und dagegen. Ganz eindeutig fragwürdig finde ich, wenn Privatisierungen ohne breite Diskussion durch die Hintertür eingeführt werden, wie in diesem Fall – und die Medien sich durch eine obskur argumentierende Partei wie die CSU von dem ablenken lassen, was die eigentliche Geschichte hinter dem neuen Gesetz wäre. Die Opposition scheint derweil ohnehin zu sehr damit beschäftigt, sich daran abzuarbeiten, dass dieses Gesetz eine “Niederlage für Merkel” wäre. Es ist aber vor allem eine Niederlage für die Bürger und Steuerzahler, die ihre Infrastruktur in naher Zukunft möglicherweise überbezahlen werden müssen, um sie für Investoren profitabel zu machen. Wir werden das spätestens dann sehen, wenn der versprochene Ausgleich für deutsche Autofahrer über die verminderte KFZ-Steuer wieder kassiert wird, die Autobahn-Maut aber bestehen bleibt – wovon ich ausgehe.

Darüber sollten wir reden. Und darüber, dass Naomi Klein am Ende wahrscheinlich doch recht hat: Es braucht eine Katastrophe, um so etwas durchzusetzen, zum Beispiel die CSU.

*Ich halte das übrigens für ein dünnes Argument, weil zum Beispiel auch jeder, der im Supermarkt einkauft, die Autobahnen für die Transporte zum Supermarkt nutzen lässt, aber das ist ein anderes Thema.

Kontextfreie Highlightfakten zur Eurokrise (1)

17. März 2015

Zum Thema “aufgeblähter Staat”, die Staatsquoten (hier Staatsausgaben vs. BIP) von Griechenland und Deutschland im Vergleich. Bis zur Lehman-Krise war Griechenland regelmäßig deutlich unter Deutschland. Überrascht?


source: tradingeconomics.com

Die Sache mit dem Finger: Varoufakis bei Jauch / aktualisiert

15. März 2015

Die große Tragödie ist, dass alle nur über diesen Finger reden werden. Yanis Varoufakis hat spannende und richtige Dinge gesagt bei Günther Jauch am Sonntag, aber eben auch eine, die entweder völlig falsch oder zumindest so dämlich missverständlich war, dass der Abend am Ende seinen Gegnern möglicherweise mehr nützen wird als ihm und der Sache der neuen griechischen Regierung.

In der Sendung hielt Günther Jauch ihm vor, er würde fordern, Griechenland solle seine Schulden ganz einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen, und er spielte ein Video ein, auf dem Varoufakis 2013 zu sehen war, wie er genau das tat.

Sprecher: Varoufakis will den Griechen neues Selbstvertrauen geben …(kurze Einblendung: Mai 2013)

Varoufakis: Griechenland sollte einfach verkünden, dass es nicht mehr zahlen kann …

Sprecher: … und steht für klare Botschaften. Besonders an Deutschland.

Varoufakis: … und Deutschland den Finger zeigen und sagen: Jetzt könnt ihr das Problem alleine lösen.

Dann leitete Jauch mit der Frage zu Varoufakis über

Jauch: Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?

Varoufakis widersprach heftig: Er habe nie jemandem den Finger gezeigt, das Video müsse falsch sein, “that video is doctored”, für mich zumindest klingt das so, als behaupte er, das Video müsse sogar gefälscht sein, der Finger quasi hineinmontiert.

Ich glaube, das Video ist authentisch. Allerdings hat Varoufakis in einem entscheidenden Punkt trotzdem recht: Er fordert in diesem Video nicht, “Deutschland den Finger zu zeigen” und die Schulden nicht zu bezahlen, sondern er fordert im Gegenteil ganz andere Lösungen für die Euro-Krise (nämlich dieselben, die er heute auch fordert) – aber er rekapituliert im Rahmen einer Frage-und-Antwort-Session zu seinem Buch im Mai 2013 seine Position von Anfang 2010, also seine Forderung von VOR irgendwelchen Hilfskrediten. Er zeigt nicht den Finger, sondern sagt, er habe drei Jahre früher von anderen in einer anderen Situation gefordert, sie sollten den Finger zeigen. Das ist ein Unterschied, sogar ein entscheidender. “Damals hätte man sollen” und heute fordern sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge, wenn sich in der Zwischenzeit die Fakten geändert haben – zum Beispiel durch den größten Kredit der Menschheitsgeschichte. Oder so.

So wie Jauch das Video zeigt ist es tatsächlich falsch. Wenn Varoufakis mit “doctored” aber gemeint hat, das Video wäre gefälscht, dann liegt er ebenfalls daneben. Die Jauch-Redaktion hat das Video in einen falschen Kontext gestellt: Varoufakis hat den “griechischen Default innerhalb des Euro” nicht 2013 gefordert, als Deutschland Hilfskredite gewährt hatte, sondern 2010, als der noch möglich war. Damit wäre “die Deutschen zahlen am meisten” nie Realität geworden und Jauchs ganze Frage hätte keinen Sinn mehr ergeben (ja, korrekt, hat sie so dann auch nicht). Inzwischen hat der für Jauch zuständige NDR-Fernseh-Chefredakteur Andreas Cichowicz auf Twitter auch zugegeben, dass der Kontext zur Frage besser gewesen wäre. Ich würde sogar sagen, er war notwendig.

Vor diesem Hintergrund ist es inhaltlich richtig: Varoufakis hat nie Deutschland den Finger gezeigt und das Video ist seines Kontextes beraubt, also auch doctored.

Ich nehme allerdings schwer an, dass diese Tiefe der Differenzierung bei BILD-Lesern (und erst recht BILD-Mitarbeitern) eher nicht ankommen wird.

Nachtrag: Am Montagabend bestätigt Varoufakis auf Twitter, was ich vermutet hatte: Er postet das “undoctored” Video, in dem die Szene drin ist (bei Minute 40:32). Offensichtlich meint er mit “Video” den Einspieler und den falschen Kontext. Ich wünschte, er hätte das gleich klarer gesagt (oder es wäre nicht in der Drei-Wege-Übersetzung verschütt gegangen).

PS. Noch einen Tick schöner steht es bei Stefan Niggemeier.

DIE WELT möchte lieber nicht, dass Griechen wählen

29. Dezember 2014

Vor den letzten Parlamentswahlen in Griechenland im Juni 2012 gab es mehr oder weniger subtile Versuche aus Deutschland, dem griechischen Wahlvolk deutlich zu machen, dass es bloß nicht die “Linksradikalen” (was die in Deutschland gängige und irreführende Übersetzung von “Koalition der Radikalen Linken” ist) wählen dürfe. Bundesfinanzminister Schäuble warnte, dass alles andere als der bereits beschlossene Sparkurs sowieso nicht infrage käme, und viele griechische Wähler verstanden das als Drohung, im Falle eines Wahlsieges der Linken drohe Griechenland der Rauswurf aus dem Euro.

Nun wird der Sparkurs seit Jahren umgesetzt und hat katastrophale Folgen mit sich gebracht. Man könnte sagen, die Voraussagen aller Fachleute außerhalb vom IWF und den Wirtschaftsressorts von WELT und Focus haben sich bewahrheitet. Weil angesichts dieser Tatsachen subtile Drohungen offensichtlich nicht mehr helfen, greift man bei der WELT jetzt offen zu den Waffen und fordert die europäischen Regierungschefs auf, endlich aggressiv das griechische Wahlergebnis zu beeinflussen.

Aufmacher auf Welt.de war folgerichtig am Nachmittag ein Kommentar des Wirtschafte-Ressortleiters Olaf Gersemann, der schon in der Überschrift fordert:

Euro-Länder müssen den Griechen mit Rauswurf drohen

Nochmal zum Genießen: Die Euro-Länder müssen den Griechen (also: den griechischen Wählern) mit Rauswurf drohen, wenn sie falsch wählen? Diese nervige Demokratie muss denen im hypermodernen WELT-Newsroom schon gewaltig auf die Nerven gehen. Sowas geht online?

Abgesehen davon, dass das die Verträge gar nicht zulassen: Ich könnte Olaf Gersemann die völlige Unkenntnis des griechischen Reformprozesses einigermaßen verzeihen, obwohl ein klügerer Mensch an seiner Stelle dann vielleicht gar nicht drüber schreiben würde. Die dickhodig-antidemokratische Haltung ist schon überragend ekelhaft. Aber dass es jemand tatsächlich fertigbringt, die anstehenden Neuwahlen in Griechenland zu kommentieren, ohne mit einem einzigen Wort auf die Lage in Griechenland einzugehen, ist so absurd menschenverachtend, dass es mich ernsthaft schockiert.

Wer DIE WELT verstehen will, muss sich offensichtlich möglichst weit von der Welt entfernen.

Ähm, nein?

1. Oktober 2014

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Ich wäre gern dabei gewesen, als die Werber den Verantwortlichen beim Stern erklärt haben, was genau sie mit dieser Anzeige bei den Lesern auszulösen gedachten. Mitleid?

Warum so viele Menschen in ihrem Job unglücklich sind

18. Juli 2014

Beim Reporter-Forum durfte ich in diesem Jahr ein Mini-Impulsreferat geben. Das Oberthema war “Wie wir arbeiten wollen”, deshalb habe ich über die Ideen gesprochen, die Grundlage meines Jugendbuches Werde das, was zu dir passt!, Vom Traum zum Berufsind: Die Mythen Begabung und Tätigkeit.

Bitteschön.

Michalis Pantelouris: “Werde das, was zu dir passt” from reporterforum on Vimeo.

Filter-Bubble von innen: Ich sag jetzt auch was zu Krautreporter

30. Mai 2014

Wenn meine internen Berechnungen stimmen dürfte irgendwann gestern Nacht der Moment gewesen sein, an dem jeder einzelne Pixel der Krautreporter-Seite in seiner Form, seinem Inhalt und auf einer philosophisch-politischen Ebene kritisiert wurde. Das muss ein Rekord sein!

Ich habe das möglicherweise nicht in allen Einzelheiten verfolgt, aber nach allem, was ich gelesen habe, leidet das Projekt an

 

Ich erhebe hier keinen Anspruch auf Vollzähligkeit. Ich will auch nicht als hundertster untersuchen, welche Kritik berechtigt ist und welche nicht. Ich würde allerdings festhalten wollen: Dem ersten Anschein nach ist das (noch nicht erschienene) Krautreporter-Magazin möglicherweise nicht perfekt.

Dass das für einige viele offenbar einer Katastrophe gleichkommt, liegt offenbar an einem Gedanken, den Thomas Knüwer in die Worte packt

Die Krautreporter stehen, gerade weil bekannte Namen unter ihnen sind, eben auch in der Verantwortung: Wenn sie scheitern, dürfte es auf absehbare Zeit keine, zumindest aber weniger journalistische Projekte ohne Konzernbeteiligung geben.

Und obwohl das ein eher butterweicher Satz ist (“dürfte es auf absehbare Zeit […] weniger journalistische Projekte […] geben” ist jetzt eher kein Katastrophen-Szenario), halte ich ihn – oder vielleicht besser: das Denken, das er (re-)präsentiert – für falsch.

Zum Stand heute haben die Krautreporter trotz aller ihrer möglichen Fehler die Bereitschaft von bisher knapp 6000 Menschen errungen, zusammen 360.000 Euro für Journalismus auszugeben. Das mag gemessen am selbstgesetzten Ziel von 15.000 Unterstützen und 900.000 Euro zu wenig sein – wenn das aber nicht, auch im Fall des möglichen Scheiterns der Krautreporter, noch mehr Journalisten darauf bringt, in absehbarer Zeit mit ihren guten Ideen neue Businessmodelle zu versuchen, dann sind das Problem sicher nicht die Krautreporter, sondern mangelnde Ideen.

Um es mal klar zu sagen: Ich halte Krautreporter für einen riesigen Erfolg.

Da draußen gibt es, nun nachgewiesen, hunderttausende Euro, die gern für guten Journalismus ausgegeben werden wollen. Warum dieser Nachweis ausgerechnet dazu führen soll, dass es in Zukunft weniger Bereitschaft (auf beiden Seiten) zu journalistischen Projekten gibt, ist mir ein Rätsel. Fällt denn niemandem was Geiles ein, das für 300.000 zu machen ist?

Insofern wundert mich die Heilserwartung, die an ein Projekt gehängt wird, das aus meiner Sicht vor allem ein völlig legitimes Experiment ist; Das nicht ohne Konzept antritt, sondern mit einer These: “Guckt mal, was passiert, wenn Journalismus unter okayen Bedingungen gemacht wird – wir glauben nämlich, Ihr werdet das mögen!” Journalismus-optimierung in relativer Sicherheit und ohne Renditedruck – das reicht unter anderem mir dazu, 60 Euro dafür auszugeben. Per Kreditkarte. Und das, obwohl im Moment weder die vollständige Gleichberechtigung der Frauen noch die proportional faire Berücksichtigung von Journalisten mit Migrationshintergrund sichergestellt sind.

Oder, um es einmal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass Krautreporter jemals alles können wird. Ich glaube aber, dass sie bestimmte Sachen ganz besonders gut können werden, und die sind locker die 60 Euro wert. Und ich hoffe, dass Krautreporter nicht das einzige großartige Journalismus-Projekt bleibt, sondern dass da viele folgen – in der Masse dann auch inklusive der Lösung aller Probleme von der Diskriminierung bis zu den Zahlungsmodalitäten.

Zunächst bin ich aber dankbar, dass einer einfach mal angefangen hat.

Wenn Sie mir also bitte folgen wollen, zu den Krautreportern geht es hier entlang. 
 

*PS. Dieser Mann hat sicher recht:

Warum AfD-Lucke möglicherweise unverzichtbar ist

23. April 2014

Journalismus in Deutschland, Reality Check: Griechenland hat also einen Primärüberschuss erwirtschaftet. Es gibt eine Schulregel, was ein Primärüberschuss ist (der Saldo des Staatshaushaltes vor Bedienung der Schuldzinsen), allerdings gibt es auch durchaus sinnvolle Modifizierungen, je nachdem, wessen Primärüberschuss da gerade berechnet wird. Bei den deutschen Bundesländern zum Beispiel fließen die Leistungen der Geberländer im Länderfinanzausgleich nicht in die Berechnung ein. Bei Griechenland sind in den Berechnungen die Einmalzahlungen ausgenommen, die das Land in einen Fond zur Rettung seiner Banken leistet.

Bei der FAZ war genau das aber gestern der Grund, Griechenlands Primärüberschuss als “Primärüberschuss” zu bezeichnen, also als etwas, das nur so heißt, aber in Wahrheit etwas anderes ist. Der pöbelnde Mob der faz.net-Leser verstand das selbstverständlich als Aufruf zu dem, was sie eh immer machen: Den Griechen vorzuwerfen, sie würden betrügen. Im Prinzip lässt sich das ja auch nicht anders verstehen.

Ich habe, in zugegeben leicht genervter Laune, per Twitter nachgefragt, warum der mit den vorher aufgestellten Regeln übereinstimmende Primärüberschuss nur ein “Primärüberschuss” ist. Und ich erhielt Antwort: Ein FAZ-Wirtschafts-Redakteur (ich nehme an, der Autor des Artikels, aber ich finde da online die Autorenzeile nicht) erklärte es mir so:

Das artete ein bisschen aus und ich wollte unter anderem wissen, ob die FAZ jetzt alle Primärüberschüsse in der EU in Anführungen schreiben würde, weil die EU ja die Regeln für die Berechnung so festgelegt hatte.

Natürlich führt das zu nix. Ich werde weder FAZ-Redakteure von irgendwas überzeugen, die denken, sie wüssten alles, ohne die Dinge durchzulesen, über die sie schreiben. Und schon überhaupt gar nicht werde ich die ekligen Lallbacken zur Fairness bewegen, die dort solche Artikel kommentieren.

Ich nicht.

Aber Bernd Lucke. Denn der lurchige Professor für Volkszorn, nebenbei auch Vorsitzender der Partei Alternative für Deutschland, stellte (sinngemäß) fest, dass das ja ein Skandal wäre, wenn die scheiß Griechen sich so schon wieder zu neuen Hilfen schummelten, und offenbar gelang es ihm, das Bundesfinanzministerium in einen Briefwechsel zum “Primärüberschuss” Griechenlands zu verwickeln. Das Finanzministerium besteht darauf, dass es ein Primärüberschuss ohne Anführungszeichen ist und bedient sich in seiner Antwort Techniken wie Logik und klare Vereinbarungen, die als Grundlage von Entscheidungen dienen. Auch klar, einen Lucke überzeugt man so nicht.

Aber erstaunlicherweise die FAZ. Plötzlich scheinen Logik und Regeln doch wieder bessere Argumente zu sein als Lucke und Vorurteile, denn heute schreibt Werner Mussler zusätzlich zu einem langen Erklärstück den Kommentar “Kein Skandal in Griechenland”:

Luckes impliziter Vorwurf, die Troika habe erst jüngst ihre Definition angepasst, ist daher schlicht falsch. Diese ist schon zum Start des Programms so festgelegt worden.

Also ist Bernd Lucke wenigstens dafür nützlich: Als verlässlichster Marker für so richtig falsche Standpunkte. Wer seine Zustimmung bekommt denkt dann offensichtlich doch noch mal drüber nach, dass da irgendwo ein Fehler in der Argumentation sein muss.

Na gut, nicht ganz alle: Luckes impliziten Vorwurf erhebt zumindest einer ganz explizit und richtet sogar seine Berichterstattung danach aus.

Trickst die BILD heute die Kanzlerin aus?

11. April 2014

Bevor ich mir vorwerfe, gar nichts dazu gesagt zu haben, möchte ich minimalinvasiv eine Kurzanalyse der aktuellen Griechenland-Berichterstattung der BILD abarbeiten – oder, wie ich es inzwischen nenne, kurz Schlickrutschen.

Manche haben es möglicherweise gesehen: BILD fragt sich

Tricksen die Griechen heute Angela Merkel aus?

BILD sagt, worauf die Kanzlerin heute bei den Gesprächen achten muss:

Damit Merkel sich dabei nicht wie vor den Landtagswahlen in NRW von der BILD austricksen lässt und Europa weiter in die Krise stürzt, nur weil sie sich im Fachblatt der Dumpfnationalen, aus deren Sicht außer Deutschen sowieso alle Betrüger sind und keinen Staatshaushalt aufstellen können, mit Pickelhaube als “Eiserne Kanzlerin” dargestellt sehen will … puh, Luft holen, viel zu komplizierter Satz (aber ich kann hier machen, was ich will!) … damit Merkel sich also nicht austricksen lässt, sage ich mal kurz, warum sie auf die Berichterstattung der BILD nicht achten darf.

Kurzform: Weil die BILD-Berichterstattung zum Lachen dumm, falsch und auch noch offen rassistisch ist.

Wer Lust hat, liest ein bisschen Begründung. Als wäre das nötig! Aber ich habe gestern zwei unfassbar tolle Typen getroffen, Franziskaner-Mönche, die in der Bronx Jugendliche retten. Meine Botschaft ist heute ist also die Liebe, deshalb lasse ich die journalistische Fairness auch für rassistische *********** gelten und zerlege mal.

BILD sagt, worauf Merkel achten muss, zum Beispiel:

►Die Staatsschulden will Griechenland bis 2020 auf 120 % des Bruttoinlandsproduktes senken. Fakt ist: von 130 % (2009) stieg die Staatsverschuldung auf 177,3 % (2013) an. Und das trotz des Schuldenschnitts, bei dem 107 Milliarden Euro erlassen wurden!

Wenn BILD Fakten im Sinne von “Dinge, die in der Realität so sind” benutzen würde, könnte man ja mal “Klartext” schreiben, was das Geseier bedeutet: In realen Zahlen stieg die Staatsverschuldung Griechenlands in den vier Jahren um gerade einmal 20 Milliarden Euro (den Extrapunkt mit dem Schuldenschnitt für eine Sekunde außen vor) – was angesichts der Bankenkrise, die zu der Katastrophe geführt hat, ein lächerlich kleiner Betrag ist (die deutsche Staatsverschuldung stieg aus demselben Grund allein zwischen 2009 und 2010 um 315 Milliarden Euro oder neun Prozentpunkte im Verhältnis zum BIP, und nicht einmal das war schlecht gemanagt. Im Super-Beispiel-Wunderland Irland stieg die Staatsverschuldung um 100 Milliarden Euro, 40 davon allein zwischen 2009 und 2010, das waren 28 Prozentpunkte zum BIP. Und nochmal: In allen Ländern letztlich alles wegen der Bankenrettungen und der nötigen Folgemaßnahmen).

Nun wird irgendjemand auf die Idee kommen und sagen: “Ja, aber die 20 Milliarden PLUS die 107 Milliarden Schuldenschnitt, das sind dann doch …” Und das wäre tatsächlich eine andere Zahl, wenn man sie denn so aufaddieren könnte. Das kann man nicht, weil ein Schuldenschnitt eben nicht einfach ein Kappen der Schulden ist, bei dem alle anderen Faktoren gleich bleiben (erklärt zum Beispiel hier). Die spannende, wenn auch akademische, Diskussion wäre ja, wie sich die Wirtschaft in Griechenland entwickelt hätte, wenn es die Bedingungen des Schuldenschnitts u.ä. nicht gegeben hätte. Auf das zumindest kann man sich sicher einigen: Ein Schuldenschnitt hat noch nie irgendwo Wachstum und Investitionen befördert, man könnte sogar sagen, der Schuldenschnitt hat Investitionen für griechische Firmen (nicht alleine aber doch auch) völlig unmöglich gemacht, weil sie natürlich keine Kredite bekommen haben. Womit wir beim nächsten Punkt wären.

►Die Wirtschaftsleistung wollte Griechenland deutlich steigern, um seine Schulden zurückzuzahlen. In Wahrheit sank das Bruttoinlandsprodukt von 230 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 182 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Es ist per se bizarr, jemandem vorzuwerfen, er steigere die Wirtschaftsleistung nicht so, wie er das vorhatte. So könnte man auch einfach fragen: Warum hören die scheiß armen Leute nicht auf, so arm zu sein?
Es muss zum Kotzen sein, im Kopf eines BILD-Schreibers gefangen zu sein: Man hat alle Lösungen für alle Probleme, und die Welt hält sich einfach nicht daran! Die Welt MUSS irre sein. In Griechenland zum Beispiel hätten sie doch echt allen Grund, mal einen Schlag reinzuhauen. Aber was machen sie, anstatt zu arbeiten? Rekordarbeitslosigkeit!

Aber weiter:

►Einsparungen im öffentlichen Dienst greifen oft nicht. Eine 2012 verhängte Gehaltskürzung für Polizisten und Soldalten (10 %) wurde vom obersten Verwaltungsgericht gekippt.

Das ist also einer der Tricks, mit denen Merkel heute fertig gemacht werden soll: ein Rechtsstaat! Kann ich diesen Punkt eigentlich anders verstehen, als dass die BILD findet, ein Staat sollte für seine Polizisten und Soldaten den Rechtsweg ausschließen, wenn man ihnen das Gehalt kürzt? Sind die Schreiberlinge dieses Blattes noch wenigstens irgendwie in Randbereichen demokratischer Grundhaltung beheimatet? Ich erkenne das nicht. Die nennen sich selbst APO? Interessant. Nach ihren eigenen Maßstäben könnte man sie wahrscheinlich längst “Rechtsterroristen” nennen. Aber meine Botschaft ist ja die Liebe, insofern würde ich sowas natürlich nicht sagen.

Mein Lieblings-“Fakt” ist aber der letzte in der Reihe:

►Griechen-Rettung absurd: Obwohl Griechenland noch Milliarden-Hilfskredite über 30 Jahre mit 1,8 % Zinsen bedienen muss, nahm die Regierung gestern an den internationalen Finanzmärkten eine neue teure Staatsanleihe von rund 3 Milliarden Euro auf – und zahlt dafür 4,75 % Zinsen – mit Geld, das es nicht hat.

Um das überhaupt denken zu können, muss man wahrscheinlich das haben oder nehmen, was sie bei BILD alle haben oder nehmen. Offensichtlich WOLLEN sie den von ihnen so empfunden korrupten, faulen Südländern Hilfskredite aufdrücken, damit sie sie hinterher als faule, korrupte Südländer beschimpfen können. Und dann wollen diese undankbaren Kanaken ihr Leben lieber eigenständig leben? Wo kommen wir denn da hin? Dabei weiß doch JEDER hier, dass die nur auf unsere Kosten leben wollen! Wieso halten die sich nicht an unsere Vorurteile? Da muss man sich als BILD-Schlickschleuder echt belogen vorkommen.

Weil ich aber beschlossen habe, mich heute über dumpfe Lallbacken nicht einmal aufzuregen, wenn sie vor Millionen Lesern antidemokratische Propaganda und ethnische Vorurteile verbreiten, möchte ich bitte, dass wir uns alle innerlich reinigen und einmal einen Blick auf das unfassbar großartige Werk der Franciscan Friars of the Renewal in der Bronx werfen, entweder hier in einem ZEIT-Artikel oder auf ihrer eigenen Seite. Wenn alle Katholiken so wären, dann wäre ich sofort dabei.

Liebe!

Dreieinhalb Jahre

13. März 2014

Strafe hat eine Menge Formen und eine Menge Funktionen. Sie dient der Sühne. Sie dient der Abschreckung. Und sie dient der Gemeinschaft derjenigen, die sich an die Regeln der Gemeinschaft halten, als einigendes Signal dafür, dass der Ehrliche eben nicht der Dumme ist. Er ist derjenige, der die Gemeinschaft am Laufen hält. Wenn man es genau nimmt, dann ist der Ehrliche erst derjenige, der überhaupt eine Gemeinschaft herstellt – denn eine Gemeinschaft der Unehrlichen ist keine. Es gab Zeiten, da war das Stadtrecht eine Art vertragliche Vereinbarung, auf die man einen Eid schwor. Wer die Gesetze brach, brach damit vor allem seinen Eid und wurde dafür bestraft – allerdings später, nämlich von Gott. Zu irdischen Zwecken bezahlte man für kleinere Vergehen eine Strafe, die den Ehrlichen zugute kam – und wurde für schwere Vergehen aus der Stadt geworfen, um in Zukunft vogelfrei auf das jüngste Gericht zu warten. Das ist Teil unserer Kultur- und Rechtsgeschichte: Es lohnt sich schon deshalb, ein ehrlicher Mann zu sein, weil man sonst kein ehrlicher Mann ist – und es nicht wert ist, Teil der Gesellschaft zu sein.

Alle Konstruktionen rund um Gefängnisstrafen und ähnliches sind Hilfskonstruktionen, die alle möglichen Funktionen erfüllen: als Sühne, als Abschreckung, als Signal an die Opfer, als Ort der Resozialisierung, als Sicherungsverwahrung. Keine dieser Konstruktionen ist in irgendeiner Weise voll befriedigend: Zu viele Taten können nicht gesühnt werden, schon gar nicht so, dass es die Verletzungen der Opfer heilt. Rache verbietet sich in zivilisierten Gesellschaften, und überhaupt besteht ein gefühltes Missverhältnis von Delikten gegen das Eigentum und Delikten gegen die körperliche und seelische Gesundheit von Menschen. Das Urteil gegen Uli Hoeneß war angesichts der schieren, monströsen Größe seines Diebstahls an der Gemeinschaft eins mit Augenmaß – im Mittelfeld des möglichen Strafrahmens –, aber es gibt kein befriedigendes Verhältnis zu anderen Taten, die mit ähnlichen Strafen belegt wurden: Es haben schon Kriminelle dreieinhalb Jahre Gefängnis aufgebrummt bekommen, die andere Menschen halbtot geschlagen haben.

Das gefühlte Missverhältnis lässt sich nicht lösen, wenn man Gesetze als den Rahmen einer Gesellschaft betrachtet, wie wir uns in den vergangenen Wochen mal wieder zu tun haben hinreißen lassen: Da kommt ein Edathy davon, obwohl er mit seinen Internet-Käufen Kinderschänder in ihrem Geschäft unterstützt hat. Die Taten eines Uli Hoeneß wirken dagegen fast lässlich, aber er muss teuer dafür bezahlen. Was läuft da falsch im System?

Zum Glück läuft da systemisch erstaunlich wenig falsch. Nur wir lassen uns hinreißen, nicht auf die wahre Stärke eines Systems zu schauen und zu vertrauen, das eben nicht durch Gesetze geregelt wird. Strafgesetze greifen erst, wenn das menschliche Miteinander längst nicht mehr funktioniert, und anders, als wir es uns im täglichen Denken zu glauben erlauben, ver- und gebieten die Strafgesetze im Umgang miteinander gar nichts. Es steht ja nicht im Strafgesetzbuch (StGB), dass Mord verboten ist. Es steht nur drin, was einen Mord ausmacht und wie er bestraft wird. Das StGB enthält keine Gebote im Sinne des “Du sollst …”, sondern eine Preisliste für die Abrechnung hinterher, wenn es längst zu spät ist. Natürlich hält man damit keine Gesellschaft zusammen, sonst würde ja niemand diese Straftaten begehen, wenn sie nur teuer genug wären. Uli Hoeneß’ Steuerstraftat war aber teuer, und er hat sie trotzdem begangen, so wie viele Kriminelle es tun. Die Gesetze spielen dabei kaum eine Rolle: Was Menschen tun oder nicht tun, das bestimmt sich aus ihrer Kultur.

Was Uli Hoeneß zum Straftäter und Dieb an der Gemeinschaft hat werden lassen ist ein kultureller Fehler, oder wahrscheinlich eine ganze Reihe davon: Die Kultur, dass selbst sinnentleert große Summen von Gewinnen aus völlig unproduktiven Devisengeschäften, bei denen keinerlei Mehrwert geschaffen sondern Geld aus dem Nichts geformt wird, dass diese Gewinne als echter Gewinn, als Erfolg, als etwas Wertvolles und Richtiges verstanden werden; als etwas hart Erarbeitetes; als etwas Gutes. Dann Hoeneß’ bis zuletzt vertretene Überzeugung, er sei ein guter Mensch, weil er schließlich gespendet habe – obwohl er das gespendete Geld vorher der Gemeinschaft gestohlen hatte, der es rechtmäßig gehörte. Die Vorstellung, einer der viel Steuern zahle habe schließlich schon so viel geleistet, so als wäre sein Lebenswerk mehr wert als das jedes anderen hart arbeitenden Menschen, weil seine Arbeitszeit offenbar teurer ist. So wird sein über Steuern zum Bau eines Krankenhauses geleisteter Beitrag wichtiger als der des Maurers, der das Haus gebaut hat, und des Arztes, der darin Verletzungen verbindet: Es ist ein kultureller Fehler, dass in dieser Gemeinschaftsleistung plötzlich einzelne nach virtuellen Zahlen in ihrem Wert herauf- und herabgesetzt werden, anstatt die Gemeinschaft für ihre gemeinsame Leistung zu feiern.

Insofern ist Uli Hoeneß Verbrechen eines gegen jene Kraft, die unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält, und dementsprechend richtig und wichtig ist es, dass er die Wehrfähigkeit dieser Gemeinschaft auch in seiner Strafe spürt.

Trotzdem wird Uli Hoeneß die ultimative Strafe dieser Gemeinschaft aller Voraussicht nach erspart bleiben. Ich war einigermaßen schockiert ob seiner Einlassung vor Gericht, er wäre kein “Sozialschmarotzer”, denn es zeigt, wie wenig Einsicht er bisher gewonnen hat. Denn natürlich ist er das. Der finanzielle Schaden, den “Karibik-Klaus” dem Gemeinwesen zugefügt hat, war 22500 Euro. Bei Hoeneß liegt er um mehr als das tausendfache höher. Natürlich ist er ein Sozialschmarotzer, wenn er der Gemeinschaft zigmillionen Euro klaut. Aber er wird ja nicht für immer aus der Gemeinschaft ausgeschlossen sein. Schon heute gibt es viele, die ohnehin bedingungslos zu ihm halten – und wütende Gegnerschaft ist er gewohnt, die wird ihn nicht schockieren (ich ganz persönlich glaube tatsächlich, dass wir den besten Uli Hoeneß erst noch erleben, anders als den besten Muhammad Ali, den ein völlig ungerechtes Urteil auf dem Höhepunkt seiner Karriere gestoppt hat).

Sebastian Edathy hingegen ist tatsächlich so etwas wie vogelfrei. Es ist richtig und wichtig, dass ein Rechtsstaat klare Grenzen ziehen muss, und es muss seinen Bürgern natürlich erlaubt sein, sich an diesen Grenzen entlang zu hangeln (wobei ich für die Zukunft finde, wir sollten einen Weg finden, den gewerblichen Handel mit Bildern nackter Kinder zu unterbinden). Aber die Gemeinschaft basiert auf Kultur, und in diese Kultur passt weder die sexuelle Ausbeutung von Kindern, noch jemand, der sich dabei nur auf technisch-formale Details herausredet und die Problematik seines Handelns nicht erkennt.

Deshalb glaube ich, dass das System funktioniert: Weil wir das unterscheiden können. Weil ich einen Uli Hoeneß mögen kann und finden, er verdient zwar seine Strafe, aber damit muss es auch gut und getan sein, während ich andere für Vergehen bestrafen kann, auch wenn es formal keine sein mögen.