Kommentare zu: Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht

Von: Öffentlich-rechtliches Demokratiedefizit « der gespaltene westen

Öffentlich-rechtliches Demokratiedefizit « der gespaltene westen — Tue, 01 Dec 2009 16:44:28 +0000

[...] Dezember 2009 In einem Beitrag für seinen Blog print-wuergt.de unter dem Titel „Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht“ spricht sich Michalis Pantelouris gegen die öffentliche, vor allem kritische Debatte rund um die [...]

Von: mikis

mikis — Mon, 30 Nov 2009 18:21:44 +0000

@teekay Danke für den ausführlichen Kommentar, und ich bin ganz bei dir: In der Realität tun die Parteien eine Menge dafür, als Monster wahrgenommen zu werden. Und, wie gesagt, ein Problem der Demokratie ist immer, dass sie von Menschen gestaltet werden muss – und wir wissen alle, dass die Ehrgeizigsten und Verbissensten oft nicht die Sympathischen mit dem ausgeprägten Gemeinsinn sind. Roland Koch ist ein Beispiel dafür. Aber wenn wir bei diesem Fall bleiben: Wie sollte der ZDF-Verwaltungsrat denn besetzt sein, um die Fehlleistung einflussreicher Einzelner auszuschließen? Roland Koch hat sich unmöglich verhalten. Ich bin dafür, in jede Richtung prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gibt, sein Verhalten zu beanstanden (was ich nicht glaube, aber prüfen schadet nichts). Aber der erregte Aufschrei besonders von meiner Kaste der Journalisten, die immer über allem schweben und alles besser wissen, sich aber in den Niederungen echter Politik nicht die Hände schmutzig machen, regt mich dann doch auf. Meiner Meinung nach ist der Beitrag zur Demokratie von einem, der Jahr für Jahr in der Dorfkneipe die Politik seiner Partei mitbestimmt um einiges größer als der von Leitartiklern, die große Worte schwingen, aber nie eine Mehrheit für irgendetwas organisieren mussten und sich für Diskussionen mit dem gemeinen Volk ohnehin zu schade sind.

Von: teekay

teekay — Mon, 30 Nov 2009 16:45:46 +0000

Ein guter und wichtiger Beitrag, mikis! Auf dem ‘Papier’ wuerde ich Dir sofort recht geben-und das wuerden auch die meisten Staats- und Verfassungsrechtler-was die Verfahren in einer Konkordanz-Demokratie betrifft. Das grosse Problem ist aber, dass die Parteien selber ja nun sehr aktiv zu der ‘Monster’ Wahrnehmung beitragen: Parteitage, Listenplaetze, Seilschaften…es ist vielen ‘normalen’ Menschen schwer vermittelbar, wie sie in diesen Netzwerken aktiv eingreifen koennen. Und gerade Hessen und der Fall Ypsilanti sind gute Beispiele wie weit entfernt Parteipolitik vom ‘Buergerwillen’ oft ist-egal, ob Parteien gewaehlt werden oder nicht. Koalitionen, gebrochene ‘Versprechen’ usw. tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen steigt. Endlos koennten wir hier diskutieren ob ‘das Volk’ die gegenwaertige Koalition gewaehlt hat.
Am Beispiel ‘Der Partei’ zeigt sich, wie ein Gremium wie z.B. der Wahlleiter sehr stark lenkend in den ach-so-freien ‘jeder kann Partei gruenden’ Mechanismus eingreift. Es gibt also eine ‘offizielle Ebene’ die du zutreffend beschreibst, aber es gibt eben auch Netzwerke und Filz die diese offiziellen Prozesse unterwandern. Natuerlich wird das ZDF kein ‘CDU-Sender’-aber was ausser Machtdemonstration war denn die Abloesung von Brender? Und ist das im Interesse des ‘Buergers’ und Gebuehrenzahlers der den ganzen Spass ermoeglicht? Und dann war auch noch Roland Koch involviert…

Von: mikis

mikis — Mon, 30 Nov 2009 15:29:57 +0000

@Stefan Vielen Dank für die ausführliche Antwort, das ehrt mich wirklich. Ich glaube trotzdem, dass du in einem Punkt Unrecht hast: Natürlich glaube ich nicht, dass alles richtig ist, nur weil der Proporz gewahrt bleibt. In diesem speziellen Fall glaube ich – und hoffe, ich habe das auch deutlich gemacht –, dass Roland Koch seine Macht in unredlicher Art und Weise benutzt hat. Aber ich glaube trotzdem, das ist ein – in Fußballersprache – individueller Fehler von Roland Koch und keiner des Systems. Denn “die Parteien” sind keine Naturkatastrophen, mit denen wir leben müssen, sondern die Organe der politischen Willensbildung in der Demokratie. In vielen Kommentaren, in letzter Konsequenz auch bei dir, werden die Parteien als undemokratische, machtversessene Fabelwesen dargestellt, als Drachen mit eigenem Willen und übergeordnetem Machtanspruch. Tatsächlich ist die Behauptung der eigenen Interessen der Parteien eine demokratische Notwendigkeit. Sie ist kein Nebenprodukt der Demokratie, sie ist die Demokratie selbst. Genauso, wie der Chefredakteur einer Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalt quasi per Definition ein Kompromisskandidat sein muss. Denn der Kompromiss ist kein Nebenprodukt von demokratischer Politik. Er ist das Ziel. Das bedeutet auch, dass aus deiner und meiner Sicht wahrscheinlich niemals der am besten geeignete Kandidat Chefredakteur des ZDF werden wird. Genauso wie niemals der aus meiner Sicht am besten geeignete Kandidat Bundeskanzler dieses Landes werden wird, weil er oder sie wahrscheinlich den beschwerlichen Gang durch die Instanzen einer deutschen Partei nicht überstehen würde. Der Kandidat wird durch Parteienproporz bestimmt. Und ich kann die Kritik daran verstehen. Aber wir müssen gleichzeitig sagen (und das tun Journalisten in diesem Land viel zu selten), dass es zu dem beschwerlichen, langwierigen und frustrierenden Weg durch die Instanzen, zu dem mühsam erreichten Kompromiss und zu den in langer Feinjustierung in Systeme gegossenen Proporzveranstaltungen bisher keine gangbare demokratische Alternative gibt.
Kurz: Die Parteien haben Mitglieder und Wähler, die dafür gesorgt haben, dass sie in der Position sind, ihre Interessen zu vertreten. Es ist ihre Aufgabe, das zu tun. Würde zum Beispiel Kurt Beck wie von dir gefordert einen “unabhängigen” Kandidaten (falls es so etwas gibt) für den Verwaltungsrat nominieren, der dann in der Hälfte der Fälle gegen die Interessen der SPD votiert, dann hätte er der Demokratie keinen Gefallen getan, weil der Kandidat unter Umgehung aller politischen Willensbildung durch die Basis, durch die Mitglieder der Partei, in eine Entscheidungsposition gebracht würde, die ihm nicht zusteht – und der die Arbeit der Basis mit seinen Entscheidungen torpediert. Wir sind eine Parteiendemokratie, und damit sehr gut gefahren.
Ich finde es richtig, dass entscheidende Gremien von den Organen der politischen Willensbildung besetzt werden, und dass dabei Wert darauf gelegt wird, das Kräfteverhältnis so auszutarieren, dass dabei nie zu viel Macht in einer Hand gebündelt ist. Es wird in vielen Kommentaren von Berlusconi-Verhältnissen geschrieben, aber genau das ist beim ZDF nicht der Fall. Koch kann den Chefredakteur nicht von eigenen Gnaden bestimmen. Das ist ein Verdienst des ausgeklügelten Systems.
Wie gesagt: Roland Koch hat einen seiner schmierigen Winkelzüge veranstaltet. Zum Glück ist das System so gut, dass dabei kein echter Schaden für die Demokratie entsteht. Das ist auch ein Verdienst der Parteien, die robust ihre Interessen vertreten. Ich verstehe, vor allem angesichts der Berichterstattung, das Misstrauen vieler gegenüber Parteien. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie der Ort sind, wo für die Demokratie gearbeitet wird. Das sind nämlich tatsächlich nicht die Medien.

Von: stefan niggemeier

stefan niggemeier — Mon, 30 Nov 2009 13:50:49 +0000

Naja, im Verwaltungsrat des ZDF sitzen sechs unmittelbare Regierungsvertreter (5 Länder plus Bund). Wichtige Entscheidungen kann dieses Gremium nur mit Drei-Fünftel-Mehrheit treffen, das heißt mit höchstens fünf Nein-Stimmen, mit anderen Worten: Gegen die versammelten Regierungsvertreter ist kein Beschluss möglich. Das gleiche trifft auch im Fernsehrat zu.

Außerdem ist zwar richtig, dass im Verwaltungsrat mindestens acht Leute sitzen (und sitzen müssen), die nicht Mitglied irgendeiner Regierung sind. Diese acht stammen aber aus dem Fernsehrat, dessen Mitglieder zum ganz überwiegenden Teil von den Ministerpräsidenten benannt oder berufen werden.

Der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter sind Ministerpräsidenten.

Wenn man all das zusammennimmt, wäre es meiner Meinung nach außerordentlich weltfremd zu glauben, dass es nicht die Ministerpräsidenten sind, die die Entscheidungen in diesem Gremium treffen.

Wenn Herr Koch meint, dass Nikolaus Brender nicht der geeignete Kandidat ist, auch nur zwei Jahre noch Chefredakteur des ZDF zu bleiben, dann finde ich gehört zu einer demokratischen Kontrolle, dass er das begründet – jedenfalls wenn er damit im Widerspruch zum Votum des ZDF-Intendanten, des ZDF-Personalrates und des ZDF-Fernsehrates steht.

Ich glaube, es falsch, so zu tun, als sei schon alles irgendwie in Ordnung, wenn nur der Proporz gewahrt bleibt. Genau das Denken der Parteien, dass sie ein Recht darauf haben, die Positionen das ZDF unter sich nach Parteizugehörigkeit oder angenommener Parteinähe zu bestimmen, führt regelmäßig dazu, dass sich nicht die qualifiziertesten Leute durchsetzen, sondern schwache Kompromisskandidaten. Mit salomonisch hat das nichts zu tun.

Brender ist nach allem, was man weiß, nicht zuletzt deshalb von der Union abgewählt worden, weil er ein Einflussversuchen in die journalistische Freiheit seines Senders (von beiden Seiten) widerstanden hat. Wenn das keine unmissverständliche Aufforderung an seinen Nachfolger ist, geschmeidiger zu sein, weiß ich es auch nicht.

Von: Linkdump for 29. November 2009 | synapsenschnappsen

Linkdump for 29. November 2009 | synapsenschnappsen — Mon, 30 Nov 2009 07:08:05 +0000

[...] Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht – Lesenswerte Gegenmeinung: "Die Gefahr des Augenblicks ist meiner Meinung nach eine andere: In all den Artikeln, Blogbeiträgen und Sendungen bleibt unwidersprochen der Eindruck zurück, “die Parteien” wären undemokratische Organe, die nur an ihren eigenen Interessen der Machtausübung und Einflussnahme interessiert sind. Journalisten sehen das gerne so, denn sie betrachten sich nicht nur als über den Dingen schwebende Satelliten, die ob der besseren Übersicht und ihrer Unabhängigkeit alles überblicken, sie wissen es auch noch besser. Die Wahrheit ist natürlich eine andere: Wenn Parteien ihre eigenen Interessen ausüben, ihre Machtbereiche behaupten und neue erkämpfen, dann ist das nicht ein notwendiges Übel der Demokratie. Es ist die Demokratie selbst." (Tags: Medienpolitik ZDF Brender_Nikolaus ÖR ) [...]

Von: Holger Rösler

Holger Rösler — Sun, 29 Nov 2009 20:34:19 +0000

Ich weis nicht, was habt ihr denn erwartet. Angela Merkel ist die wahre Tochter von Walter Ulbricht.
Durch die Wiedervereinigung sind die schlechten Seiten des Kapitalismus und die schlechten Seiten des Sozialismus vereinigt.

Von: Restebloggen zum Wochenende (18) « überschaubare Relevanz

Restebloggen zum Wochenende (18) « überschaubare Relevanz — Sun, 29 Nov 2009 16:09:43 +0000

[...] Niggemeier hat einen und Michalis Pantelouris mal einen ganz anderen Standpunkt zum Disput um Koch und Brender und die anderen [...]

Von: Muriel

Muriel — Sun, 29 Nov 2009 12:50:24 +0000

Im Prinzip sehe ich das auch so. Andererseits finde ich es aber auch legitim, dieses Postengeschachere widerlich zu finden, weil man sich aus meiner Sicht durchaus auch eine Demokratie vorstellen könnte, in der Parteien ihren Einfluss noch ein bisschen differenzierter nutzen als durch die Vergabe von Posten nach dem Einer-du-einer-ich-System.
(Abgesehen davon mag ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowieso nicht, aber ich schäme mich inzwischen schon fast dafür.)

Von: mikis

mikis — Sun, 29 Nov 2009 11:53:50 +0000

Stimmt. Aber ich möchte auch nie wieder in meinem Leben bei irgendetwas ausgerechnet Roland Koch zustimmen. Danach fühlt man sich schmutzig.