Kommentare zu: Die Weltwoche. Jetzt mit eigener Welt.

Von: mikis

mikis — Fri, 11 Dec 2009 19:05:08 +0000

Schön gesagt!

Von: Ugugu

Ugugu — Fri, 11 Dec 2009 18:58:54 +0000

Der Minarett-Artikel ignoriert das Diskriminierungsverbot nicht nur möglicherweise sondern ganz eindeutig.

Und an alle, sagen wir mal Dreivierteldemokraten, die hier oben laut rumnölen: Vor genau 10 Jahren haben wir über die revidierte ganze Bundesverfassung letztmals abgestimmt.

Zu behaupten, Völkerrecht sei fremdes Recht, oder die Richter in Strassburg seien nicht unsere Richter, ist im Grunde nichts anderes als eine lupenreine SVP-Lüge. Wär ja noch schöner wenn jetzt ein paar Extremisten im Siegestaumel das Gefühl hätten, sie könnten den Rechtsstaat einfach mal so hopplahopp aus den Angeln heben.

Von: mikis

mikis — Fri, 11 Dec 2009 11:08:31 +0000

@phemios: Man könnte sogar argumentieren, der neue Absatz verstoße gleich gegen mehrere Artikel der Verfassung, weil er möglicherweise auch das Gebot der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot ignoriert.

Von: phemios

phemios — Fri, 11 Dec 2009 10:59:10 +0000

Was ja bei der Minarett-Initiative in erster Linie mal stört (noch ausserhalb aller Diskussionen über Völkerrecht und Menschenrechte), ist, dass sie einen Artikel in die Verfassung einfügt (der zitierte Art.72 Abs.3), der im Widerspruch zu einem anderen Artikel der Verfassung steht (Art.15, Glaubens- und Gewissensfreiheit). Die Verfassung widerspricht sich nun also selbst. Mich ärgert, dass es offenbar keinen Mechanismus gibt, sowas zu verhindern. Das Volk hat es nicht getan, und die Parteien links der SVP hatten offenbar nicht den Mumm, die Kontrollpflicht des Parlaments entsprechend aus- und sich mit der SVP anzulegen. Ich denke immer noch, dass sowas Verunglücktes gar nie zur Abstimmung hätte kommen dürfen – und eben: nicht nur aus völkerrechtlichen Gründen, sondern aus Gründen der “Verfassungsqualität”.

Von: mikis

mikis — Fri, 11 Dec 2009 10:42:18 +0000

@Alexander Müller: Sorry, der Kommentar war zunächst im Spam-Ordner verschwunden, deshalb hat das Freischalten ein bisschen gedauert. Zu dem Kommentar: Ja, ich weiß, dass es für manche Schweizer schwer ist zu ertragen, dass sie nicht allein auf der Welt sind bzw. dass es zum Rest der Welt auch noch Verbindungen gibt außer den Überweisungen auf die Schweizer Off-Shore-Konten. Aber so ist es. Und: Ihr profitiert davon.

Von: mikis

mikis — Fri, 11 Dec 2009 10:36:42 +0000

@Ronnie: Das ist jetzt aber ein bisschen sehr einfach: Natürlich hat die verschwindend kleine Minderheit der Muslime in der Schweiz nicht die Möglichkeiten der SVP, einen Volksentscheid durchzusetzen. Und: Ja, es macht einen riesigen Unterschied, ob es um die Religionsfreiheit geht oder um die Freiheit, im Restaurant zu rauchen. Vor allem, wenn die Initiative hier sich ja explizit nicht nur gegen das Minarett richtet, sondern gegen das Minarett als “Machtsymbol des Islam”, also implizit die “Macht des Islam”, die gleichzeitig synonym gesetzt wird mit Zwangsehen, Fanatismus, Terrorismus und allem möglichen anderen. Wie gesagt: ganz offen, für jeden nachlesbar. Die Abstimmung ist nicht trotz dieser rassistischen Verallgemeinerungen so ausgegangen, sondern wegen ihr.
Die Mehrheit des Volkes entscheidet nicht besser, sondern in ihrem Interesse. Demokratie ist (das treiben die Schweizer mit der Konkordanz ja nun wirklich auf die Spitze) eben nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern die Teilhabe aller am demokratischen Kompromiss. Demokratie schützt immer die Minderheiten, sonst ist sie keine. Die Mehrheit würde wahrscheinlich auch Kinderschänder öffentlich aufhängen (und wenn es um mein Kind ginge würde ich das ehrlich gesagt auch – in manchen Punkten bin ich einfach nicht zivilisiert), aber das heißt nicht, dass es die richtige Entscheidung ist.
Und, zuletzt, nein, die Entscheidungen werden eben nicht aufgrund von moralischen Richtlinien gefällt. Der Souverän, das Volk, stimmt ab auf jeder Grundlage, die ihm passt, frei und ungebunden. Und ein potenzieller Richter in einem Gremium, das über die Rechtmäßigkeit entscheidet, richtet auf Grundlage von Gesetzen. Das hat mit Moral erst einmal nichts zu tun (welcher Moral folgt denn ein Minarett-Verbot in der Verfassung?). Das ist überhaupt keine Machtfrage. Entweder die Verfassungsänderung entspricht dem Rest der Verfassung (also auch dem Völkerrecht) oder nicht. Da kann man auslegen und subsumieren, aber moralisch argumentiert wird dann eigentlich nicht mehr (oder sagen wir es so: Politiker und manche Anwälte werden es versuchen, es spielt für den Richterspruch aber eigentlich keine Rolle mehr. Moral braucht man, wenn man die Gesetze macht. Danach ist es weitgehend Handwerk).

Von: Ronnie Grob

Ronnie Grob — Fri, 11 Dec 2009 10:12:35 +0000

Ja, darum gibt es ja auch Rekursmöglichkeiten – allerdings werden solche Entscheide aufgrund von eindeutigen oder nicht so eindeutigen moralischen Richtlinien gefällt. Die Frage, wer und aufgrund von was diese bestimmt werden, muss erlaubt sein. Das ist eine entscheidende Machtfrage.

Jeder politische Entscheid benachteiligt eine oder mehrere Minderheiten. Was sagt zum Beispiel die nicht kleine Religion der Raucher zu den ständigen Einschränkungen der Ausübung ihrer Religion durch die Politik? Ist das nicht auch diskriminierend? Wer setzt sich für die ein?

Wenn in Zukunft, sagen wir mal, dauernd die (durchaus rechtskonformen) Rekursmöglichkeiten genutzt und auch bestätigt werden – wird dann die direkte Demokratie so nicht ausgehebelt? Ich glaube, dass solche Bedenken ernstgenommen werden müssen.

Wenn ich wählen kann, wer zuletzt entscheidet: Ich würde nicht die kleine Gruppe nehmen, sondern die Mehrheit des Volkes. Ich glaube daran, dass die Mehrheit des Volkes besser entscheidet.

Nicht zu vergessen: Das Minarettverbot könnte schon in wenigen Jahren wieder aufgehoben werden – durch einen weiteren Volksentscheid. Ich glaube, die Wogen gehen viel zu hoch, es ist nichts mehr als eine etwas bescheuerte Änderung an der Bauordnung. Die dooferweise auch noch in die Bundesverfassung geschrieben wird.

Von: mikis

mikis — Fri, 11 Dec 2009 09:48:01 +0000

@ Ronnie: Aber das haben sie doch: Selbst bestimmt und entschieden. Die Frage ist, gibt es eine Instanz, bei der man die Wahl überprüfen kann oder sind die Überstimmten, in diesem Fall die Schweizer (und in der Schweiz lebende) Muslime damit ein für alle Mal überstimmt? Ist wenigstens die Entscheidung des Gremiums, das die Abstimmung zugelassen hat überprüfbar? All das stellen Köppel und offenbar du ja in Frage. Die Entscheidung der Mehrheit ist eine Sache, aber wenn die Entscheidung der Mehrheit wie hier Rechte einer Minderheit einschränkt, dann muss die doch eine Möglichkeit haben, das auf dem Rechtsweg überprüfen zu lassen. Rechtsstaatliche Prinzipien engen nicht die Demokratie ein, sie sind ihre Grundlage.
Und zu der Polemik mit den Menschenrechten: Sie sind eine Errungenschaft, und es gibt kein Menschenrecht auf Hund. Das ist Blödsinn, wird der Geschichte der Menschenrechte nicht gerecht und außerdem meint zumindest Köppel hier nicht die Menschenrechte, sondern das Völkerrecht (als Siegerrecht, was die Menschenrechte ja eher selten waren, wenn nicht nie).
Und, eins noch: Ich finde den Reflex interessant, wie viele Schweizer jetzt so tun, als wollte man ihnen die Möglichkeit nehmen, über ihre Belange zu entscheiden. Darum geht es nicht. Die Schweizer haben entschieden. Aber es muss erlaubt sein, festzustellen, dass es eine rassistische, kleingeistige und eher nicht besonders weltgewandte Entscheidung war.

Von: Ronnie Grob

Ronnie Grob — Fri, 11 Dec 2009 09:18:14 +0000

Es mag sein, dass sich auf dem Land, und das nicht nur in der Schweiz, eine Menge “verängstigte Kleingeister” finden. Und jetzt? War das nicht schon immer so und wird immer so bleiben? Ich finde, man kann sowas kritisieren, aber der Anspruch, diesen die Macht einer (vermeintlich weniger kleingeistigen) Minderheit aufzuzwingen, halte ich für nicht ok.

Mich irritieren die vielen Stimmen der sogenannten “Elite” der Gesellschaft, die kurz nach der Abstimmung zur Minarettinitiative forderten, man solle diese am besten sofort wiederholen. Es ist daran zu erinnern, dass das vereinigte Parlament die Initiative VOR der Abstimmung als mit dem Völkerrecht konform gehend bestätigt hat. Auf mich wirkt das, wie wenn nach der Bundestagswahl die Grünen, die Linken und die SPDler aufgestanden wären und gesagt hätte. Nein, dieser Ausgang, nämlich die Mehrheit für schwarz-gelb, das ist nicht in Ordnung, das muss wiederholt werden. Wer so reagiert, der respektiert die Demokratie nicht. Natürlich gibt es Rekursmöglichkeiten und die kann man auch nutzen, klar.

Zu den Völker- und Menschenrechten. Die elementaren sind und sollen nicht in Frage gestellt werden, darum geht es doch gar nicht. Nochmals: In der Schweiz kommen keine Vorlagen zur Abstimmung, die gegen das Völkerrecht verstossen, das ist gesetzlich verankert.

Allerdings beobachte ich, ganz wie Köppel, eine ständige Ausweitung der sogenannten Menschenrechte. Und diese Diskussion sollte demokratisch geführt werden und nicht von einer Pseudoelite, die sich ein moralisches Deutungsrecht herausnimmt.

Man kann nämlich alles zu einem Menschenrecht machen. Das Recht auf Arbeit, das Recht auf einen Hund, das Recht auf ein Minarett, das Recht auf Zugang zum Internet, das Recht auf eine grosse Wohnung, das Recht auf einen Garten, das Recht auf Sex, das Recht auf Liebe, das Recht auf Mobilität, etc., diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Nicht vergessen sollte man, dass viele dieser Menschenrechte mit Kosten verbunden, von denen nicht wenige sozial getragen werden müssen, also zwangsweise per Steuerpflicht von den Steuerzahlern eingezogen werden.

Ich glaube, dass die Menschen ein Recht darauf haben, diese Fragen (ortsgebunden, also förderalistisch) selbst zu bestimmen.

Von: Alexander Müller

Alexander Müller — Fri, 11 Dec 2009 08:50:23 +0000

Was man wissen muss:
In der Schweiz leben auf dem Land die reicheren und gebildeteren Leute. Das hat damit zu tun, dass im Naherholungsgebiet der grossen Städte eine höhere Lebensqualität geboten wird.

Die Schweiz ist ein Land, das direkte Demokratie hat. In der Schweiz dürfen Bürger nicht nur wählen, sie dürfen auch Volksinitiativen und Referenden gegen geplante Verfassungsänderungen, Bundesbeschlüsse, Beitrittserklärungen zu supranationalen Organisationen usw. einreichen.

Anderst als in Deutschland ist in der Schweiz eine Bevormundung des Volkes nicht möglich.

Das Stimmvolk ist in der Schweiz der Souverän, sprich die höchste MACHT im Staat. Leider gibt es internationale Abkommen. So wurde 1974, ein Jahr vor meiner Geburt, die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dadurch besteht theoretisch die Möglichkeit, dass fremde Richter, die im französischen Strassbourg sitzen Volksentscheide als Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) werten könnten. Das darf nicht sein. Da die EMRK lediglich grundlegende Menschenrechte garantiert und die Schweizer Bundesverfassung umfassendere Menschenrechte garantiert könnte die EMRK gekündigt werden. Das wäre sehr sinnvoll.

Was Geschäfte mit dem Ausland anbelangt:
Wieso sollten Saudis wegen des Bauverbots für Minarette keine Geschäfte mehr mit Schweizern machen? Wir Schweizer machen mit den Saudis ja auch trotz der Tatsache, dass es in Saudiarabien ein Bauverbot für Kirchtürme gibt, Geschäfte.