Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht

29. November 2009

Nikolaus Brender wird also nicht mehr Chefredakteur des ZDF sein, sein Vertrag wird nach zwei Amtszeiten von je fünf Jahren nicht mehr verlängert, und schuld daran ist Roland Koch, der schon seit einem Dreivierteljahr erklärt, er halte Brenders Arbeit als Manager des ZDF-Journalismus für nicht gut genug. Nun geht ein Aufschrei durch die Republik, der wirkt, als wäre die Demokratie in Gefahr, wegen des unerträglichen Hineinregierens der Parteien oder gar der Regierungen in die Öffentlich-Rechtlichen Sender. Das macht mir Bauchschmerzen. Denn ich halte den Vorgang im Verwaltungsrat für einen der Fälle, in denen die Demokratie ihre große Schwäche offenbart – nämlich die, dass sie von Menschen ausgefüllt wird. Ein großer Teil der Kritik ist allerdings geradewegs undemokratisch. Und es scheint, als dürfe man das einfach sein.
Eins vorweg: Ich mag und schätze Nikolaus Brender und ich mag Roland Koch nicht. Für mich ist er ein Demagoge, der selbst vor Rassismus nicht zurückschreckt, wenn er meint, das nütze ihm. Und ich bin mir ziemlich sicher, es geht sehr vielen Kollegen so. Nach meinem Empfinden erklärt allein die Tatsche, dass mit Roland Koch der Böse in dieser Geschichte gleichzeitig der wahrscheinlich für die meisten Menschen abstoßendste und polarisierendste unter unseren demokratischen Politikern ist auch, dass sich so eine breite Front in der Causa Brender gefunden hat. Koch zu hassen ist leicht. Ihm traut man nicht nur jede Sauerei zu, sondern eigentlich gar nichts anderes.
Der Vorwurf lautet, “die Parteien” würden sich in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einmischen und nur nach Proporz entscheiden. Und die Antwort darauf lautet natürlich: Ja, genau. So ist das System gedacht. In einer Demokratie bündeln die verschiedenen Lager ihre Ideen in Parteien, die werden gewählt und in der Regel entscheidet die Mehrheit. Da, wo es um Dinge geht, die nicht von einer Regierung direkt entschieden werden können sollen (wie der Erste Journalist in einem Öffentlich-Rechtlichen Sender), sorgt der Proporz dafür, dass eben nicht eine Regierung allein entscheidet, sondern die Minderheitsparteien ihren Anteil an Mitbestimmung haben. Parteienproporz ist ein Mittel der Demokratie.
Einige Kommentatoren haben den Einfluss der Parteien gleichgesetzt mit einem Einfluss “des Staates” – in der FAS schafft es Stefan Niggemeier in einem Text gleichzeitig darauf richtigerweise hinzuweisen, im 14-köpfigen Verwaltungsrat des ZDF dürften überhaupt nur sechs Regierungsmitglieder vertreten sein (übrigens aus jeder Art von Legislative), aber gleichzeitig zu konstruieren, “die Ministerpräsidenten” bestimmten über den Chefredakteur. So einfach ist es eben nicht (abgesehen davon, dass Ministerpräsident Kurt Beck dem Gremium vorsteht, in dem er offensichtlich keine Mehrheiten organisieren kann, der zwar qua Amtes mit Koch gemeinsam als “die Ministerpräsidenten” firmieren mag, aber inhaltlich dann doch erkennbar auf einer anderen Seite steht). Niemand wird davon ausgehen können, dass Roland Koch beim ZDF einen Chefredakteur von seinen Gnaden installieren kann. Das geht nicht. Es kann auch niemand glauben, dass die Journalisten des ZDF die Maßnahme als eine Disziplinierung begreifen, der sie sich ängstlich beugen um in Zukunft nur noch Jubelberichte über die CDU zu veröffentlichen. Der nächste Chefredakteur, der wie üblich einen auf fünf Jahre befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben wird, wird es nicht als Damoklesschwert empfinden, dass dieser – wenn sich der Journalist nicht untertänig genug verhält – vielleicht nicht oder wie bei Brender nur ein Mal verlängert werden wird. Die freie Meinungsäußerung ist nicht in Gefahr.
Ich glaube Roland Koch seine Gründe für eine Ablehnung Brenders nicht. Ich weiß nicht, was er sich von Brenders Nachfolger verspricht, aber ich glaube nicht, dass der nächste ZDF-Chefredakteur ein schlechter Journalist wird. Selbst die Proporz-kritische FAS schreibt, es müsse wegen des “ZDF-Strickmusters” ein Linker sein, der für die rechte Mehrheit des Verwaltungsrates wählbar ist. Und obwohl das nicht meiner persönlichen politischen Überzeugung entspricht muss ich sagen: Wenn so das Ergebnis von Proporz aussieht, dann ist das eher salomonisch als gefährlich.

Die Gefahr des Augenblicks ist meiner Meinung nach eine andere: In all den Artikeln, Blogbeiträgen und Sendungen bleibt unwidersprochen der Eindruck zurück, “die Parteien” wären undemokratische Organe, die nur an ihren eigenen Interessen der Machtausübung und Einflussnahme interessiert sind. Journalisten sehen das gerne so, denn sie betrachten sich nicht nur als über den Dingen schwebende Satelliten, die ob der besseren Übersicht und ihrer Unabhängigkeit alles überblicken, sie wissen es auch noch besser. Die Wahrheit ist natürlich eine andere: Wenn Parteien ihre eigenen Interessen ausüben, ihre Machtbereiche behaupten und neue erkämpfen, dann ist das nicht ein notwendiges Übel der Demokratie. Es ist die Demokratie selbst.
Es gibt in Deutschland mehr als 80 Millionen Meinungen zu jedem Thema. Sie in händelbare politische Forderungen zu bringen ist Aufgabe der Parteien. Dafür kann jeder von uns eine Partei gründen oder in eine bestehende eintreten. Das ist Demokratie. Es ist anstrengend, nervig und großartig.
Ich nehme an, wir sind uns einig, dass ein Gremium über den ZDF-Chefredakteur entscheiden soll und nicht der Intendant allein (oder gar der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, weil Mainz zufällig in seinem Bundesland liegt). Und so sehr ich Roland Koch auch persönlich hasse: Er konnte die extrem fragwürdige Entscheidung, die er getroffen hat, nur treffen, weil er von einer ausreichenden Zahl mündiger Hessen in das Amt gewählt worden ist, das er nun einmal leider innehat. Auch das ist Demokratie. Wenn Koch das Gefühl hat, er müsse in diesem Gremium die Belange der CDU vertreten, dann passt mir das persönlich nicht, aber es ist Demokratie. Man kann Roland Koch alles mögliche vorwerfen (und teilweise ist echt ekliges Zeug dabei, ohne Frage), aber er arbeitet seit jungen Jahren an dieser und für diese Demokratie. Nach meiner persönlichen Ansicht auf die völlig falsche Art, aber es hindert mich niemand daran, in einer anderen Partei für das Gegenteil zu arbeiten. Jetzt so zu tun, als wären “die Parteien” Naturereignisse, die über uns kommen und tun was sie wollen, und als wäre außerdem das, was sie wollen, undemokratisch, ist sehr, sehr preiswerte Kritik.
Mir ist es recht, wenn das Proporzsystem des ZDF-Verwaltungsrates weiter verfeinert wird, aber ich glaube (und muss da – ich hasse es! – Roland Koch recht geben), dass wer immer in dem Gremium sitzt seine politischen Überzeugungen mitbringen wird, darf und sogar sollte. Ich glaube (und muss da Kurt Beck recht geben), dass es sich hier um den Fehler eines Einzelnen handelt, nicht um den des Systems. Denn auch wenn es Journalisten ob ihrer eingebildeten und oft arrogant gegenüber anderen herausgestellten Unabhängigkeit nicht einsehen wollen: Das Organ, das in unserer Demokratie die Überzeugung vieler bündelt ist eine Partei. Und nur weil die Kommenatoren alles besser wissen heißt das nicht, dass die gebündelte Überzeugung der vielen kein Grund ist, in jedem Lebensbereich um Macht und Einfluss zu ringen. Das ist das demokratische System, und ich kenne kein besseres.
Es würde den Bürgern in Hessen sogar ermöglichen, Roland Koch ob seiner schmierigen Winkelzüge bei nächster Gelegenheit abzuwählen.

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11 Kommentare

huiuiui du kannst aber ganz schön oft in einem Text das Wort Hasse schreiben. Beängstigend. Aber du hast mal wieder Recht!

by Anna on 29. November 2009 at 12:29. #

Stimmt. Aber ich möchte auch nie wieder in meinem Leben bei irgendetwas ausgerechnet Roland Koch zustimmen. Danach fühlt man sich schmutzig.

by mikis on 29. November 2009 at 12:53. #

Im Prinzip sehe ich das auch so. Andererseits finde ich es aber auch legitim, dieses Postengeschachere widerlich zu finden, weil man sich aus meiner Sicht durchaus auch eine Demokratie vorstellen könnte, in der Parteien ihren Einfluss noch ein bisschen differenzierter nutzen als durch die Vergabe von Posten nach dem Einer-du-einer-ich-System.
(Abgesehen davon mag ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowieso nicht, aber ich schäme mich inzwischen schon fast dafür.)

by Muriel on 29. November 2009 at 13:50. #

[...] Niggemeier hat einen und Michalis Pantelouris mal einen ganz anderen Standpunkt zum Disput um Koch und Brender und die anderen [...]

by Restebloggen zum Wochenende (18) « überschaubare Relevanz on 29. November 2009 at 17:09. #

Ich weis nicht, was habt ihr denn erwartet. Angela Merkel ist die wahre Tochter von Walter Ulbricht.
Durch die Wiedervereinigung sind die schlechten Seiten des Kapitalismus und die schlechten Seiten des Sozialismus vereinigt.

by Holger Rösler on 29. November 2009 at 21:34. #

[...] Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht – Lesenswerte Gegenmeinung: "Die Gefahr des Augenblicks ist meiner Meinung nach eine andere: In all den Artikeln, Blogbeiträgen und Sendungen bleibt unwidersprochen der Eindruck zurück, “die Parteien” wären undemokratische Organe, die nur an ihren eigenen Interessen der Machtausübung und Einflussnahme interessiert sind. Journalisten sehen das gerne so, denn sie betrachten sich nicht nur als über den Dingen schwebende Satelliten, die ob der besseren Übersicht und ihrer Unabhängigkeit alles überblicken, sie wissen es auch noch besser. Die Wahrheit ist natürlich eine andere: Wenn Parteien ihre eigenen Interessen ausüben, ihre Machtbereiche behaupten und neue erkämpfen, dann ist das nicht ein notwendiges Übel der Demokratie. Es ist die Demokratie selbst." (Tags: Medienpolitik ZDF Brender_Nikolaus ÖR ) [...]

by Linkdump for 29. November 2009 | synapsenschnappsen on 30. November 2009 at 08:08. #

Naja, im Verwaltungsrat des ZDF sitzen sechs unmittelbare Regierungsvertreter (5 Länder plus Bund). Wichtige Entscheidungen kann dieses Gremium nur mit Drei-Fünftel-Mehrheit treffen, das heißt mit höchstens fünf Nein-Stimmen, mit anderen Worten: Gegen die versammelten Regierungsvertreter ist kein Beschluss möglich. Das gleiche trifft auch im Fernsehrat zu.

Außerdem ist zwar richtig, dass im Verwaltungsrat mindestens acht Leute sitzen (und sitzen müssen), die nicht Mitglied irgendeiner Regierung sind. Diese acht stammen aber aus dem Fernsehrat, dessen Mitglieder zum ganz überwiegenden Teil von den Ministerpräsidenten benannt oder berufen werden.

Der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter sind Ministerpräsidenten.

Wenn man all das zusammennimmt, wäre es meiner Meinung nach außerordentlich weltfremd zu glauben, dass es nicht die Ministerpräsidenten sind, die die Entscheidungen in diesem Gremium treffen.

Wenn Herr Koch meint, dass Nikolaus Brender nicht der geeignete Kandidat ist, auch nur zwei Jahre noch Chefredakteur des ZDF zu bleiben, dann finde ich gehört zu einer demokratischen Kontrolle, dass er das begründet – jedenfalls wenn er damit im Widerspruch zum Votum des ZDF-Intendanten, des ZDF-Personalrates und des ZDF-Fernsehrates steht.

Ich glaube, es falsch, so zu tun, als sei schon alles irgendwie in Ordnung, wenn nur der Proporz gewahrt bleibt. Genau das Denken der Parteien, dass sie ein Recht darauf haben, die Positionen das ZDF unter sich nach Parteizugehörigkeit oder angenommener Parteinähe zu bestimmen, führt regelmäßig dazu, dass sich nicht die qualifiziertesten Leute durchsetzen, sondern schwache Kompromisskandidaten. Mit salomonisch hat das nichts zu tun.

Brender ist nach allem, was man weiß, nicht zuletzt deshalb von der Union abgewählt worden, weil er ein Einflussversuchen in die journalistische Freiheit seines Senders (von beiden Seiten) widerstanden hat. Wenn das keine unmissverständliche Aufforderung an seinen Nachfolger ist, geschmeidiger zu sein, weiß ich es auch nicht.

by stefan niggemeier on 30. November 2009 at 14:50. #

@Stefan Vielen Dank für die ausführliche Antwort, das ehrt mich wirklich. Ich glaube trotzdem, dass du in einem Punkt Unrecht hast: Natürlich glaube ich nicht, dass alles richtig ist, nur weil der Proporz gewahrt bleibt. In diesem speziellen Fall glaube ich – und hoffe, ich habe das auch deutlich gemacht –, dass Roland Koch seine Macht in unredlicher Art und Weise benutzt hat. Aber ich glaube trotzdem, das ist ein – in Fußballersprache – individueller Fehler von Roland Koch und keiner des Systems. Denn “die Parteien” sind keine Naturkatastrophen, mit denen wir leben müssen, sondern die Organe der politischen Willensbildung in der Demokratie. In vielen Kommentaren, in letzter Konsequenz auch bei dir, werden die Parteien als undemokratische, machtversessene Fabelwesen dargestellt, als Drachen mit eigenem Willen und übergeordnetem Machtanspruch. Tatsächlich ist die Behauptung der eigenen Interessen der Parteien eine demokratische Notwendigkeit. Sie ist kein Nebenprodukt der Demokratie, sie ist die Demokratie selbst. Genauso, wie der Chefredakteur einer Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalt quasi per Definition ein Kompromisskandidat sein muss. Denn der Kompromiss ist kein Nebenprodukt von demokratischer Politik. Er ist das Ziel. Das bedeutet auch, dass aus deiner und meiner Sicht wahrscheinlich niemals der am besten geeignete Kandidat Chefredakteur des ZDF werden wird. Genauso wie niemals der aus meiner Sicht am besten geeignete Kandidat Bundeskanzler dieses Landes werden wird, weil er oder sie wahrscheinlich den beschwerlichen Gang durch die Instanzen einer deutschen Partei nicht überstehen würde. Der Kandidat wird durch Parteienproporz bestimmt. Und ich kann die Kritik daran verstehen. Aber wir müssen gleichzeitig sagen (und das tun Journalisten in diesem Land viel zu selten), dass es zu dem beschwerlichen, langwierigen und frustrierenden Weg durch die Instanzen, zu dem mühsam erreichten Kompromiss und zu den in langer Feinjustierung in Systeme gegossenen Proporzveranstaltungen bisher keine gangbare demokratische Alternative gibt.
Kurz: Die Parteien haben Mitglieder und Wähler, die dafür gesorgt haben, dass sie in der Position sind, ihre Interessen zu vertreten. Es ist ihre Aufgabe, das zu tun. Würde zum Beispiel Kurt Beck wie von dir gefordert einen “unabhängigen” Kandidaten (falls es so etwas gibt) für den Verwaltungsrat nominieren, der dann in der Hälfte der Fälle gegen die Interessen der SPD votiert, dann hätte er der Demokratie keinen Gefallen getan, weil der Kandidat unter Umgehung aller politischen Willensbildung durch die Basis, durch die Mitglieder der Partei, in eine Entscheidungsposition gebracht würde, die ihm nicht zusteht – und der die Arbeit der Basis mit seinen Entscheidungen torpediert. Wir sind eine Parteiendemokratie, und damit sehr gut gefahren.
Ich finde es richtig, dass entscheidende Gremien von den Organen der politischen Willensbildung besetzt werden, und dass dabei Wert darauf gelegt wird, das Kräfteverhältnis so auszutarieren, dass dabei nie zu viel Macht in einer Hand gebündelt ist. Es wird in vielen Kommentaren von Berlusconi-Verhältnissen geschrieben, aber genau das ist beim ZDF nicht der Fall. Koch kann den Chefredakteur nicht von eigenen Gnaden bestimmen. Das ist ein Verdienst des ausgeklügelten Systems.
Wie gesagt: Roland Koch hat einen seiner schmierigen Winkelzüge veranstaltet. Zum Glück ist das System so gut, dass dabei kein echter Schaden für die Demokratie entsteht. Das ist auch ein Verdienst der Parteien, die robust ihre Interessen vertreten. Ich verstehe, vor allem angesichts der Berichterstattung, das Misstrauen vieler gegenüber Parteien. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie der Ort sind, wo für die Demokratie gearbeitet wird. Das sind nämlich tatsächlich nicht die Medien.

by mikis on 30. November 2009 at 16:29. #

Ein guter und wichtiger Beitrag, mikis! Auf dem ‘Papier’ wuerde ich Dir sofort recht geben-und das wuerden auch die meisten Staats- und Verfassungsrechtler-was die Verfahren in einer Konkordanz-Demokratie betrifft. Das grosse Problem ist aber, dass die Parteien selber ja nun sehr aktiv zu der ‘Monster’ Wahrnehmung beitragen: Parteitage, Listenplaetze, Seilschaften…es ist vielen ‘normalen’ Menschen schwer vermittelbar, wie sie in diesen Netzwerken aktiv eingreifen koennen. Und gerade Hessen und der Fall Ypsilanti sind gute Beispiele wie weit entfernt Parteipolitik vom ‘Buergerwillen’ oft ist-egal, ob Parteien gewaehlt werden oder nicht. Koalitionen, gebrochene ‘Versprechen’ usw. tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen steigt. Endlos koennten wir hier diskutieren ob ‘das Volk’ die gegenwaertige Koalition gewaehlt hat.
Am Beispiel ‘Der Partei’ zeigt sich, wie ein Gremium wie z.B. der Wahlleiter sehr stark lenkend in den ach-so-freien ‘jeder kann Partei gruenden’ Mechanismus eingreift. Es gibt also eine ‘offizielle Ebene’ die du zutreffend beschreibst, aber es gibt eben auch Netzwerke und Filz die diese offiziellen Prozesse unterwandern. Natuerlich wird das ZDF kein ‘CDU-Sender’-aber was ausser Machtdemonstration war denn die Abloesung von Brender? Und ist das im Interesse des ‘Buergers’ und Gebuehrenzahlers der den ganzen Spass ermoeglicht? Und dann war auch noch Roland Koch involviert…

by teekay on 30. November 2009 at 17:45. #

@teekay Danke für den ausführlichen Kommentar, und ich bin ganz bei dir: In der Realität tun die Parteien eine Menge dafür, als Monster wahrgenommen zu werden. Und, wie gesagt, ein Problem der Demokratie ist immer, dass sie von Menschen gestaltet werden muss – und wir wissen alle, dass die Ehrgeizigsten und Verbissensten oft nicht die Sympathischen mit dem ausgeprägten Gemeinsinn sind. Roland Koch ist ein Beispiel dafür. Aber wenn wir bei diesem Fall bleiben: Wie sollte der ZDF-Verwaltungsrat denn besetzt sein, um die Fehlleistung einflussreicher Einzelner auszuschließen? Roland Koch hat sich unmöglich verhalten. Ich bin dafür, in jede Richtung prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gibt, sein Verhalten zu beanstanden (was ich nicht glaube, aber prüfen schadet nichts). Aber der erregte Aufschrei besonders von meiner Kaste der Journalisten, die immer über allem schweben und alles besser wissen, sich aber in den Niederungen echter Politik nicht die Hände schmutzig machen, regt mich dann doch auf. Meiner Meinung nach ist der Beitrag zur Demokratie von einem, der Jahr für Jahr in der Dorfkneipe die Politik seiner Partei mitbestimmt um einiges größer als der von Leitartiklern, die große Worte schwingen, aber nie eine Mehrheit für irgendetwas organisieren mussten und sich für Diskussionen mit dem gemeinen Volk ohnehin zu schade sind.

by mikis on 30. November 2009 at 19:21. #

[...] Dezember 2009 In einem Beitrag für seinen Blog print-wuergt.de unter dem Titel „Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht“ spricht sich Michalis Pantelouris gegen die öffentliche, vor allem kritische Debatte rund um die [...]

by Öffentlich-rechtliches Demokratiedefizit « der gespaltene westen on 1. Dezember 2009 at 17:44. #

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